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07.11.2019 Deutsche Wohnen SE soll 14,5 Mio. Euro wegen Verstoß gegen die DSGVO zahlen
Deutsche Wohnen SE soll 14,5 Mio. Euro wegen Verstoß gegen die DSGVO zahlenDeutsche Wohnen SE, eine deutsche Immobiliengesellschaft, soll aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro bezahlen. Dies wurde von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk bekannt gegeben. Die Gesellschaft soll für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendet haben bei dem es keine Möglichkeit gab, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen. Ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist, wurde nicht geprüft aber dennoch personenbezogene Daten gespeichert. Private Angaben, teilweise viele Jahre alt, waren einsehbar ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. Deswegen sei ein Bußgeld aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 25 Abs. 1 DSGVO sowie Artikel 5 DSGVO fällig. Das Bußgeld soll sich auf 14,5 Mio. belaufen, der Bußgeldentscheid ist bisher jedoch nicht rechtskräftig.

29.10.2019 Datenschutz: Eine Klage gegen Google in Australien
Datenschutz: Eine Klage gegen Google in AustralienIn Australien läuft eine Klage für stärkeren Datenschutz gegen Google. Der US-Konzern soll Nutzern von Android-Smartphones bei Erfassung des Standorts in die Irre geführt haben, heißt es in der Klage der Wettbewerbs- und Verbraucherkommission. Die Nutzer mussten demnach zwei verschiedene Einstellung verändern, um einer Speicherung der Daten zu widersprechen. Von Google wurde das zwei Jahre lang verschwiegen. So wurden viele Bewegungsdaten gesammelt, welche wohl von den Verbrauchern abgelehnt worden wäre, was somit ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz ist.

24.10.2019 DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder
DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf BußgelderDie Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf ein gemeinsames Konzept für die Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO geeinigt. So dient Sie als Grundlage die Höhe von Bußgeldern soll so „nachvollziehbar, transparent und einzelfallgerecht“ festzulegen. Demnach wird die Bußgeldhöhe anhand verschiedener Kriterien bestimmt wie Unternehmensgröße, mittlerer Jahresumsatz und weitere ermittelt. Die Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss wollen dadurch zu einer europaweit einheitlichen Bußgeld-Regelungen kommen. Bislang entschied jede Aufsichtsbehörde unabhängig über die Höhe der Bußgelder.

23.09.2019 Anpassungen an der Datenschutzgrundverordnung vorgenommen
Anpassungen an der Datenschutzgrundverordnung vorgenommenDie seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung, welche aus 150 Artikel besteht, wird angepasst. Aufatmen können demnach vor allem kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine. Zukünftig greift die Pflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragen zu stellen erst ab einer Personenzahl von 20 und nicht wie davor bei 10. Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird ebenfalls vereinfacht. Sie muss nun nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen, eine E-Mail reich aus. Weitere Änderungen zum Bürokratieabbau, die auf Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen wurden, beziehen sich auf die Melderegisterauskunft, die Gewerbeanzeige sowie die Datenverarbeitung durch Industrie- und Handelskammern.

20.09.2019 Berliner Datenschutzbehörde verhängt bislang höchstes DSGVO-Bußgeld
Berliner Datenschutzbehörde verhängt bislang höchstes DSGVO-BußgeldWegen Datenschutzverstößen gegen die DSGVO muss das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero ein Bußgeld in Höhe von 195.000 EUR zahlen. Die rechtskräftige Entscheidung wurde unter anderem auf Grund von Missachtung von Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechte von Kunden verhängt. Dies ist in Deutschland die bisher höchste Strafe die ein Unternehmen wegen Verstößen zahlen muss, diese wurde allerdings akzeptiert. Das Verfahren kam durch verschiedenste Beschwerden von Kunden ins Rollen. Bis lang kam es in Deutschland bei solchen Verstößen nicht wie anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, …) zu Strafen in Millionenhöhe. Dies soll sich aber in Zukunft laut des Bundesdatenschutzbeauftragten ändern.



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