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26.03.2019 Kritik an Facebook zum Passwort-Skandal
Kritik an Facebook zum Passwort-SkandalDer Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hält Facebook weitgehend für einen hoffnungslosen Fall. Daher löste das jüngste Eingeständnis des sozialen Netzwerkes, über Jahre hinweg die Passwörter von hunderten Millionen Kunden unverschlüsselt auf internen Servern mit Zugriffsmöglichkeiten von über 20.000 Mitarbeiter aufbewahrt zu haben, nur noch ein Kopfschütteln bei ihm aus. Damit hätte Facebook nur erneut bewiesen, dass der Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt wird.

25.03.2019 Protest gegen Artikel 13
Protest gegen Artikel 13Der europaweite Aktionstag zum Protest gegen die Urheberrechtsreform der EU fand auch in München breite Resonanz. Rund 10.000 Menschen kamen bereits um 14.00 Uhr zur Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz zusammen und beim anschließenden Demonstrationszug waren es dann bis zu 40.000 Teilnehmer. Bei der Schlussveranstaltung kamen Redner von FDP, SPD, der Linken Jugend und den Piraten zu Wort, aber die in Bayern sonst so übermächtige CSU ließ sich nicht sehen.

22.03.2019 Apple auf dem Prüfstand
Apple auf dem PrüfstandNach der Beschwerde des Musik-Streaming-Dienstes Spotify, soll Apple nun von der EU-Kommission unter die Lupe genommen und geprüft werden, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Laut der EU-Wettbewerbskommissarin könnte der Fall vergleichbar mit dem Verfahren gegen Google sein, wo eine Milliardenstrafe verhängt wurde. Apple wird von Spotify vorgeworfen, dass der hauseigenen Dienst Apple Music bevorzugt und dadurch Drittanbieter benachteiligt werden.

20.03.2019 Automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle
Automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-KontrolleDer Bundestag hat nun eine Rechtsbasis für automatisierte Verkehrskontrollen verabschiedet, um Diesel-Fahrverbote durchzusetzen. Damit haben Kommunen künftig die Möglichkeit, Verkehrsverbote für Diesel-Autos mit erhöhtem Schadstoffausstoß auch mit einem elektronischen Verfahren zu überwachen. In den Städten sollen Kontrollen nur stichprobenartig mithilfe mobiler Kfz-Kennzeichenscanner und einer Online-Abfrage von Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt stattfinden. Videoaufnahmen sollen nicht zulässig sein.

19.03.2019 Vorgehen gegen illegale Darknet-Marktplätze
Vorgehen gegen illegale Darknet-MarktplätzeDer Bundesrat will die Ermittlungen gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet erleichtern und hat daher einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Hierzu soll im Strafgesetzbuch mit dem § 126a ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt. Dann wären alle Angebote im Darknet strafbar, die wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Auch Leistungen eines Portalbetreibers im Ausland sollen dann bestraft werden, sobald sie im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen.



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