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20.03.2020 Beauftragter pocht trotz Corona-Pandemie weiterhin auf Datenschutz
Beauftragter pocht trotz Corona-Pandemie weiterhin auf DatenschutzDer Datenschutzbeauftrage der Bundesregierung, Ulrich Kelber, findet das der Datenschutz ein besonders wichtige Gut ist und warnt vor einem zu leichtfertigen Umgang mit den persönlichen Informationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er sagt: „Jeder hat etwas zu verbergen und das zwar zu Recht. Gerade Kranke sind übrigens auch auf den Schutz ihrer persönlichen Daten angewiesen.“ Während er Vorschläge, nach denen der Datenschutz aufgrund der Pandemie gelockert werden sollte, eine Absage erteilte, empfindet er die Datenspende der Telekom an das Robert-Koch-Institut als vertretbar.

18.03.2020 Infektionsbekämpfung durch Datenschutz nicht behindert
Infektionsbekämpfung durch Datenschutz nicht behindertUm eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft zu verhindern, dürfen Gesundheitsdaten von Beschäftigten erhoben werden. Daten können erhoben werden, wenn eine Infektion festgestellt wurde, Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person bestanden hat oder ein Mitarbeiter sich in einem relevanten Zeitraum in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Auch von Gästen können Daten erhoben werden. In den Hinweisen der Datenschutzbehörden (DSK) sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Berechtigung zur Datenerhebung ergebe sich aus den gesetzlichen Grundlagen nach Infektionsschutzgesetz, Datenschutzgrundverordnung sowie Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen in Verbindung mit der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern bzw. Dienstherren. Grundsätzlich soll die Nennung des Namens eines betroffenen Mitarbeiters allerdings vermieden werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörde von Bund und Ländern erhält momentan vermehrt Anfragen von Arbeitgebern und Dienstherren, wie mit Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit der Pandemie datenschutzkonform umgegangen wir bzw. wie diese erhoben werden können.



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